CDU-Spitze bereitet Parteitag vor Nachtvorschau
Zur Vorbereitung des 22. CDU-Bundesparteitages trifft sich die Parteiführung mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze am Sonntag (15.00 Uhr) in Stuttgart. Bundesvorstand und Präsidium stimmen dann über den Leitantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke» ab, in dem die CDU Steuerentlastungen für die Bürger ab der nächsten Legislaturperiode fordert. Der Antrag soll den rund 1.000 Delegierten auf dem Parteitag vorgelegt werden, der am Montag und Dienstag in der Stuttgarter Messe stattfindet.
Neue Rücktrittsforderungen gegen Ypsilanti in Hessen-SPD
In der hessischen SPD sind erneut Forderungen nach einem Rücktritt von Parteichefin Andrea Ypsilanti und des Parteivorstandes laut geworden. Verlässlichkeit und Vertrauen könnten erst dann wieder entstehen, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei mache, zitiert die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus einem Aufruf, den 16 SPD-Politiker vor allem aus Südhessen unterzeichneten. Nur durch einen neu gewählten Landesvorstand könne eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen werden, heißt es weiter.
Linke kämpft um Motivation
Die hessische Linke zieht mit der Forderung nach der Privatisierung der Banken in den Landtagswahlkampf. Die Partei beschloss am Samstag auf ihrem Sonderparteitag in Flörsheim am Main ihr Wahlprogramm mit einem solchen Zusatz. Die Linke fordere eine «demokratische, öffentliche Kontrolle» der Banken, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken. Während die Parteispitze versuchte, Zuversicht für den anstehenden Wahlkampf zu verbreiten, wählten die Delegierten Willi van Ooyen erneut zum Spitzenkandidaten.
Grüne wollen Al-Wazir als Ministerpräsidenten in Hessen
Die hessischen Grünen wollen mit ihrem Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt ablösen. Der neu gewählte Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte am Samstag in Fulda den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf, bei einer möglichen rot-grünen Koalition nach den Landtagswahlen den Anspruch aufs Amt des Regierungschefs aufzugeben. Die Regel, wonach immer die größere Partei den Ministerpräsidenten stellen muss, gehöre «umweltfreundlich entsorgt».
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Zur Vorbereitung des 22. CDU-Bundesparteitages trifft sich die Parteiführung mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze am Sonntag (15.00 Uhr) in Stuttgart. Bundesvorstand und Präsidium stimmen dann über den Leitantrag «Die Mitte. Deutschlands Stärke» ab, in dem die CDU Steuerentlastungen für die Bürger ab der nächsten Legislaturperiode fordert. Der Antrag soll den rund 1.000 Delegierten auf dem Parteitag vorgelegt werden, der am Montag und Dienstag in der Stuttgarter Messe stattfindet.
Neue Rücktrittsforderungen gegen Ypsilanti in Hessen-SPD
In der hessischen SPD sind erneut Forderungen nach einem Rücktritt von Parteichefin Andrea Ypsilanti und des Parteivorstandes laut geworden. Verlässlichkeit und Vertrauen könnten erst dann wieder entstehen, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei mache, zitiert die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus einem Aufruf, den 16 SPD-Politiker vor allem aus Südhessen unterzeichneten. Nur durch einen neu gewählten Landesvorstand könne eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen werden, heißt es weiter.
Linke kämpft um Motivation
Die hessische Linke zieht mit der Forderung nach der Privatisierung der Banken in den Landtagswahlkampf. Die Partei beschloss am Samstag auf ihrem Sonderparteitag in Flörsheim am Main ihr Wahlprogramm mit einem solchen Zusatz. Die Linke fordere eine «demokratische, öffentliche Kontrolle» der Banken, sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken. Während die Parteispitze versuchte, Zuversicht für den anstehenden Wahlkampf zu verbreiten, wählten die Delegierten Willi van Ooyen erneut zum Spitzenkandidaten.
Grüne wollen Al-Wazir als Ministerpräsidenten in Hessen
Die hessischen Grünen wollen mit ihrem Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Amt ablösen. Der neu gewählte Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte am Samstag in Fulda den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf, bei einer möglichen rot-grünen Koalition nach den Landtagswahlen den Anspruch aufs Amt des Regierungschefs aufzugeben. Die Regel, wonach immer die größere Partei den Ministerpräsidenten stellen muss, gehöre «umweltfreundlich entsorgt».
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
