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Deutsche Nachrichten
29/01/2008 - 21:21

Deutschland heute Editoweb, 29 jan. 2008


Bahn-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde Nachtvorschau - Bundesumweltamt: Atomkraft erschwert Klimaschutz - NATO bittet Bundeswehr um Entsendung von Eingreiftruppe - Die Zeichen stehen auf Streik - Erwerbsminderungsrente darf vorerst gekürzt werden.



Bahn-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde Nachtvorschau
Der Tarifstreit bei der Bahn geht am (morgigen) Mittwoch in eine entscheidende Runde: Sowohl die Lokführergewerkschaft GDL als auch das Unternehmen zeigten sich am Dienstag zuversichtlich, die letzten offenen Punkte klären zu können. Damit würde der seit über einem halben Jahr andauernde Konflikt zu Ende gehen. Laut einer Mitte Januar getroffenen Vereinbarung sollen die Lokführer eine Gehaltserhöhung von zunächst acht Prozent und ab September dann weiteren drei Punkten auf elf Prozent erhalten.

Bundesumweltamt: Atomkraft erschwert Klimaschutz
Längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke würden nach Ansicht des Präsidenten des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, die Klimapolitik der Bundesregierung behindern. Das CDU-Mitglied kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten" die Versuche der Energiewirtschaft und von Unionspolitikern, am Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie zu rütteln. Um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, sei die Atomenergie nur hinderlich.

NATO bittet Bundeswehr um Entsendung von Eingreiftruppe
Die NATO hat die Bundeswehr um die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Brüssel sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit. Nach Angaben aus NATO-Kreisen in Brüssel dürfte Deutschland 240 bis 250 Soldaten entsenden. Bislang stellt Norwegen mit rund 340 Soldaten die Schnelle Eingreiftruppe, die im Norden Afghanistans stationiert ist.

Die Zeichen stehen auf Streik
Beim Energiekonzern Vattenfall Europe stehen die Zeichen auf Streik. Wie IG-Metall-Verhandlungsführer Eckard Scholz am Dienstag in Hamburg sagte, drohen die Verhandlungen um den Konzerntarifvertrag zu scheitern. Für Freitag (1.2.) seien deshalb die Vattenfall-Beschäftigten aus den schleswig-holsteinischen Werken Brunsbüttel, Krümmel und Wedel sowie aus Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Nach einer Demonstration in Hamburg ist am Mittag eine Kundgebung auf dem Spielbudenplatz an der Reeperbahn geplant.

Erwerbsminderungsrente darf vorerst gekürzt werden
Mehr als eine Million Erwerbsminderungsrentner müssen möglicherweise eine deutliche Kürzung der Leistungen hinnehmen. Das Bundessozialgericht (BSG) kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass die seit 2001 geltenden Abschläge bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr rechtens seien. Damit stellte sich der Senat gegen ein anderslautendes BSG-Urteil vom Mai 2006. Ein anderer Senat hatte seinerzeit entschieden, dass nach dem Gesetz die Erwerbsminderungsrente vor dem 60.

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M. G. / Source Web







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