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05/11/2008 - 22:55

Deutschland heute, Editoweb 5 November 2008

Koalition will Erbschaftsteuer beschließen Nachtvorschau - Weniger Steuereinnahmen für den Bund - Pinkwart fordert Abschaffung der Kfz-Steuer - Neuwahlen in Hessen kaum noch aufzuhalten - Zehntausende Metaller im Warnstreik.



Koalition will Erbschaftsteuer beschließen Nachtvorschau
Union und SPD wollen am (morgigen) Donnerstag ihren zähen Streit über die Erbschaftsteuerreform beilegen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel kommen die Koalitionsspitzen ab 17.00 Uhr im Berliner Kanzleramt zusammen, um einen Durchbruch zu schaffen. Bereits am Montagabend hatte die Runde fünf Stunden lang vergeblich eine Lösung gesucht.

Weniger Steuereinnahmen für den Bund
Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr mit 2,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als gedacht. Dies ergab am Mittwoch die neue Steuerschätzung. In diesem Jahr dürfte es aber trotz der Finanzkrise noch recht gut laufen für Finanzminister Peer Steinbrück: Die Experten prognostizierten dem Bund für 2008 rund 238,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen - das ist ein leichtes Plus von rund 400 Millionen Euro.

Pinkwart fordert Abschaffung der Kfz-Steuer
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) fordert die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer. Im Gegenzug müsse dafür die Mineralölsteuer angehoben werden, sagte Pinkwart der in Hagen erscheinenden «Westfalenpost» (Donnerstagausgabe). «Wer viel Benzin verbraucht und die Umwelt stärker belastet, muss dann auch mehr bezahlen», sagte Pinkwart, der auch FDP-Landeschef in NRW ist.

Neuwahlen in Hessen kaum noch aufzuhalten
Eine vorgezogene Neuwahl des hessischen Landtags rückt immer näher. CDU-Ministerpräsident Roland Koch rechnet nach eigenen Worten mit einem erneuten Urnengang. Auch die Bevölkerung wünsche dies, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung «Die Welt». Allerdings gibt es in der SPD offenbar auch Überlegungen für eine Große Koalition. Die vier Abweichler in der hessischen SPD-Landtagsfraktion schlossen eine Unterstützung der amtierenden CDU-Regierung allerdings aus. Derweil wächst der Druck aus der eigenen Partei auf die vier Abgeordneten, ihre Mandate niederzulegen.

Zehntausende Metaller im Warnstreik
An ihrem fünften Warnstreik-Tag hat die IG Metall den Arbeitgebern ein Ultimatum gestellt. Wenn bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag in Baden-Württemberg kein besseres Angebot vorliegt, sei die IG Metall umgehend zum Streik entschlossen.

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M. G. / Source Web







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