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06/11/2008 - 22:33

Deutschland heute, Editoweb 6 November 2008

Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform - Weg für Neuwahlen in Hessen frei - Bundesrat entscheidet über Ausbau der Kleinkind-Betreuung - IG Metall beharrt auf 4 vor dem Komma - Merkel will gemeinsame Bemühungen bei Integration.



Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform
Union und SPD haben ihren jahrelangen Streit über die Erbschaftsteuer beigelegt. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss. Danach bleibt selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Weiter vereinbarten Union und SPD, dass Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden können, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden.

Weg für Neuwahlen in Hessen frei
Der Weg für Neuwahlen in Hessen ist frei. Die Spitzen von SPD und CDU sprachen sich in Frankfurt am Main jeweils einstimmig dafür aus, den Landtag aufzulösen. Zuvor hatten sich bereits FDP, Grüne und Linke für einen solchen Schritt ausgesprochen. Damit sind alle im Parlament vertretenen Parteien für einen neuen Urnengang. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 18. Januar. Unklar ist, ob SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erneut Spitzenkandidatin wird. Für die CDU soll Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in den Wahlkampf gehen.

Bundesrat entscheidet über Ausbau der Kleinkind-Betreuung
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über den geplanten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Der Länderkammer liegt dazu das vom Bundestag bereits im September verabschiedete Kinderförderungsgesetz vor.

IG Metall beharrt auf 4 vor dem Komma
Kurz vor Ende der massiven Warnstreik-Welle hat die IG Metall die Arbeitgeber zum Einlenken aufgerufen, um einen unbefristeten Arbeitskampf abzuwenden. «Die Arbeitgeber können mit einem kompromissfähigen Angebot den Streik abwenden», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber.

Merkel will gemeinsame Bemühungen bei Integration
Der Nationale Integrationsplan kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur zusammen mit allen beteiligten Vertretern und den Migranten umgesetzt werden. Es habe sich gezeigt, dass Integration mehr sei als die Summe aus 400 Einzelmaßnahmen. Die Bundesregierung werde daher Indikatoren entwickeln, um Integration messbar zu machen, sagte Merkel nach dem dritten Integrationsgipfel. Auf dem Gipfel zogen Vertreter aus Bund, Ländern und Wirtschaft sowie Migranten eine erste Bilanz aus dem im Sommer 2007 erstellten Nationalen Integrationsplan.

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M. G. / Source Web







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