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Europe
03/12/2007 - 21:59

Editoweb: Deutschland heute, 03 dez 2007


CDU will mit neuem Grundsatzprogramm "Kraft der Mitte" sein - Bahn und GDL ringen um Annäherung - Analyse: Merkel will die SPD nach links abdrängen - Kultusminister sehen Fortsetzung des positiven PISA-Trends - Finanzministerium erwartet 2008 wieder Minus in den Staatskassen.



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CDU will mit neuem Grundsatzprogramm "Kraft der Mitte" sein
Nach fast 14 Jahren hat sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm gegeben, in dem die Partei vor allem im Bereich Familie neue Akzente setzt. Nahezu einstimmig votierten die etwa 1000 Delegierten auf dem Parteitag in Hannover für das neue Programm. Es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. CDU-Chefin Angela Merkel hob mit Blick auf die Beschlüsse hervor, dass die CDU "die starke Kraft der Mitte" sei.

Bahn und GDL ringen um Annäherung
Nach wochenlanger Eskalation haben die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL erstmals wieder Verhandlungen über einen Ausweg aus ihrem erbitterten Tarifstreit aufgenommen. Konzernchef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell kamen zu einem Spitzentreffen in Berlin zusammen. Bislang gibt es keine Anzeichen für einen Durchbruch. Die GDL will bei dem Treffen klären, ob für ihre zentrale Forderung nach einem «eigenständigen Tarifvertrag» doch noch eine gemeinsame Definition mit der Bahn erreichbar ist.

Analyse: Merkel will die SPD nach links abdrängen
Auf der blauen Rückwand der Parteitagsbühne prangt dick und in weißen Lettern das neue Motto der CDU: «Die Mitte.»
Vorne, am Rednerpult, müht sich die Parteivorsitzende und Kanzlerin an diesem Montagmittag in Hannover, den neuen Alleinvertretungsanspruch der Christdemokraten gegenüber der SPD mit einer Mischung aus plakativen Kurzsätzen und Argumenten zu untermauern. «Liebe Freunde, hier ist die Mitte.

Kultusminister sehen Fortsetzung des positiven PISA-Trends
Die Kultusminister der 16 Bundesländer sehen die deutschen Schulen nach dem jüngsten PISA-Test weiter auf dem Weg nach vorn. Der positive Trend setze sich fort, hieß es nach dpa- Informationen bei einem Treffen am in Berlin. Dabei hatte der Leiter des deutschen PISA- Konsortiums Manfred Prenzel die Minister über die neuen Ergebnisse informiert.

Finanzministerium erwartet 2008 wieder Minus in den Staatskassen
Nach dem ersten ausgeglichenen Staatshaushalt seit fast vier Jahrzehnten steuert Deutschland im nächsten Jahr wieder auf ein Minus zu. Für 2008 rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Defizit von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus dem heute bekannt gewordenen Stabilitätsprogramm hervor, das das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will.

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M. G. Source Web



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