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Europe
07/11/2007 - 23:09

Editoweb: Deutschland heute 7 nov 2007

Merkel empfängt König Abdallah von Saudi-Arabien - «Kein Spielraum für Ausgabenträume» - Keine Verständigung in Koalition auf "58er" Nachfolge-Regelung - Bundestag berät Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr.



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Merkel empfängt König Abdallah von Saudi-Arabien
König Abdallah von Saudi-Arabien ist zu einem dreitägigen Deutschlandbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es am Nachmittag nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg vor allem um die Lage im Nahen Osten vor der in Annapolis bei Washington geplanten Nahost-Konferenz. Saudi-Arabien hatte einen Friedensplan für den Nahen Osten initiiert, der seit einigen Monaten wieder verstärkt im Gespräch ist. Der Plan sieht eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten vor.

«Kein Spielraum für Ausgabenträume»
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung eine «konsequente» Fortsetzung des Konsolidierungskurses angekündigt. «Es gibt keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgabenträume», sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung bis 2008 auf zusätzliche Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro hoffen.

Keine Verständigung in Koalition auf "58er" Nachfolge-Regelung
In der großen Koalition herrscht über den Umgang mit der zum Jahresende auslaufenden "58er Regelung" offenbar bislang noch keine Einigkeit. Eine Sprecherin der CSU-Landesgruppe dementierte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der "Leipziger Volkszeitung". Das Blatt hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit den Worten zitiert, die Koalition sei sich einig, dass es "eine sozial verträgliche Anschlussregelung geben" müsse. Dies hat Ramsauer nach Mitteilung der Sprecherin jedoch nie gesagt. Der Sozialverband VdK forderte unterdessen eine Verlängerung der "58er Regelung".

Bundestag berät Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch befasst sich der Bundestag am Donnerstag erstmals mit der Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes «Operation Enduring Freedom» (OEF) sowie mit zwei Mandaten zum Hilfseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Am späten Abend verabschiedet werden soll das so genannte Steinkohlegesetz, mit dem das Parlament den Weg zum Auslaufen der Steinkohleförderung in Deutschland frei machen will. Bereits am Vormittag wollen die Abgeordneten den Nationalen Integrationsplan erörtern, der im Juli auf einem Integrationsgipfel beschlossen wurde.

Nachrichten aus Yahoo News

J.B. / Source Web



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