Union und SPD stellen Weichen für Reform der Kfz-Steuer
Spitzenvertreter von Union und SPD haben wichtige Weichen für die geplante Reform der Kfz-Steuer gestellt. Es werde eine Empfehlung an die Förderalismuskommission geben, wonach für diese Steuer ab 2010 allein der Bund zuständig sein solle, sagten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), am Rande der Beratungen des Koalitionsausschusses.
Kassen und Ärzte gegen Umbau des Gesundheitssystems
Die Pläne privater Versicherungskonzerne zur Vereinheitlichung des Krankenversicherungssystems in Deutschland stoßen bei den gesetzlichen Kassen und Ärzten auf Vorbehalte. Die Koexistenz von privater und gesetzlicher Versicherung sei im internationalen Vergleich einzigartig, erklärte die Bundesärztekammer. Es könne nicht angehen, einen einheitlichen Basistarif zu schaffen und gleichzeitig die Zusatzleistungen den privaten Versicherern vorzubehalten, betonten die Innungskrankenkassen.
Deutschland sagt Afghanistan 420 Millionen Euro bis 2010 zu
Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris hat Deutschland der afghanischen Regierung bis 2010 Wiederaufbauhilfe von 420 Millionen Euro zugesagt. Deutschland stehe als viertgrößter bilateraler Geldgeber "fest zu seinem Engagement in Afghanistan" und wolle seine Unterstützung "auf hohem Niveau" fortsetzen, erklärte das Auswärtige Amt. Demnach ist Deutschland auch bereit, mehr Ausbilder für Polizei und Armee zur Verfügung zu stellen.
Neue SPD-Pläne zur Pendlerpauschale
In der SPD gibt es dem Kölner «Express» (Donnerstagausgabe) zufolge neue Pläne zur Umgestaltung der Pendlerpauschale. Arbeitsgruppen prüften ein Konzept, wonach zu Gunsten von Berufspendlern die umstrittenen Steuerprivilegien für Dienstwagen gestutzt werden sollen, berichtete die Zeitung.
Keine Mehrheit für Rot-Rot in Berlin
Die rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei in Berlin kann im Moment nicht mit einer Mehrheit rechnen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP käme derzeit auf 50 Prozent und läge damit deutlich vor Rot-Rot, wie aus dem Berlin-Trend der «Berliner Morgenpost» (Donnerstagausgabe) und der RBB-«Abendschau» hervorgeht. Die SPD büßte in der Umfrage zwei Prozentpunkte in der Wählergunst ein und kam auf 27 Prozent. Da auch die CDU zwei Punkte abgab und nur noch auf 23 Prozent kam, bleibt die SPD aber stärkste Kraft. Die Linkspartei (plus ein Prozent) und die Grünen (plus zwei Prozent) kamen auf je 18 Prozent. Die FDP schaffte neun Prozent (plus zwei Prozentpunkte).
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Spitzenvertreter von Union und SPD haben wichtige Weichen für die geplante Reform der Kfz-Steuer gestellt. Es werde eine Empfehlung an die Förderalismuskommission geben, wonach für diese Steuer ab 2010 allein der Bund zuständig sein solle, sagten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Fraktionschef Peter Struck (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), am Rande der Beratungen des Koalitionsausschusses.
Kassen und Ärzte gegen Umbau des Gesundheitssystems
Die Pläne privater Versicherungskonzerne zur Vereinheitlichung des Krankenversicherungssystems in Deutschland stoßen bei den gesetzlichen Kassen und Ärzten auf Vorbehalte. Die Koexistenz von privater und gesetzlicher Versicherung sei im internationalen Vergleich einzigartig, erklärte die Bundesärztekammer. Es könne nicht angehen, einen einheitlichen Basistarif zu schaffen und gleichzeitig die Zusatzleistungen den privaten Versicherern vorzubehalten, betonten die Innungskrankenkassen.
Deutschland sagt Afghanistan 420 Millionen Euro bis 2010 zu
Vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris hat Deutschland der afghanischen Regierung bis 2010 Wiederaufbauhilfe von 420 Millionen Euro zugesagt. Deutschland stehe als viertgrößter bilateraler Geldgeber "fest zu seinem Engagement in Afghanistan" und wolle seine Unterstützung "auf hohem Niveau" fortsetzen, erklärte das Auswärtige Amt. Demnach ist Deutschland auch bereit, mehr Ausbilder für Polizei und Armee zur Verfügung zu stellen.
Neue SPD-Pläne zur Pendlerpauschale
In der SPD gibt es dem Kölner «Express» (Donnerstagausgabe) zufolge neue Pläne zur Umgestaltung der Pendlerpauschale. Arbeitsgruppen prüften ein Konzept, wonach zu Gunsten von Berufspendlern die umstrittenen Steuerprivilegien für Dienstwagen gestutzt werden sollen, berichtete die Zeitung.
Keine Mehrheit für Rot-Rot in Berlin
Die rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei in Berlin kann im Moment nicht mit einer Mehrheit rechnen. Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP käme derzeit auf 50 Prozent und läge damit deutlich vor Rot-Rot, wie aus dem Berlin-Trend der «Berliner Morgenpost» (Donnerstagausgabe) und der RBB-«Abendschau» hervorgeht. Die SPD büßte in der Umfrage zwei Prozentpunkte in der Wählergunst ein und kam auf 27 Prozent. Da auch die CDU zwei Punkte abgab und nur noch auf 23 Prozent kam, bleibt die SPD aber stärkste Kraft. Die Linkspartei (plus ein Prozent) und die Grünen (plus zwei Prozent) kamen auf je 18 Prozent. Die FDP schaffte neun Prozent (plus zwei Prozentpunkte).
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
