Berliner Konferenz sagt Palästinensern 156 Millionen Euro zu
Die internationale Gemeinschaft will den Aufbau von Polizei und Justiz in den Palästinensergebieten in den nächsten Jahren mit 242 Millionen Dollar (rund 156 Millionen Euro) unterstützen. Der deutsche Beitrag beträgt 15 Millionen Euro, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss einer Sicherheitskonferenz in Berlin weiter mitteilte. Es gehe darum, die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, hob der Außenminister hervor.
Ratzmann und Özdemir machen gemeinsam Wahlkampf für Bundesvorsitz
Die beiden Kandidaten für den Bundesvorsitz der Grünen, Volker Ratzmann und Cem Özdemir, wollen gemeinsam auf Wahlkampftour durch die Grünen-Landesverbände gehen. «Wir haben einen fairen Umgang miteinander vereinbart und werden diesen auch einhalten», sagte Ratzmann am Dienstag in Düsseldorf. Ratzmanns Mitbewerber, der Europaabgeordnete Cem Özdemir, betonte, dass es zudem keine öffentlichen Streitgespräche geben werde, weil der Wahlkampf innerhalb der Partei ausgetragen werde.
Beck bietet rhetorisch Rücktritt an
SPD-Chef Kurt Beck hat sich am Dienstag mit einem rhetorischen Rücktrittsangebot der Unterstützung seiner Fraktion versichert. «Wenn ich Teil des Problems sein sollte - ich klebe an keinem Stuhl», zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung im Reichstagsgebäude. In der Rede, die mit anhaltendem Beifall bedacht worden sei, habe er aber zugleich seinen Kampfeswillen bekräftigt: «Klar ist, ich werde für diese Partei kämpfen. Ich lasse mich nicht von außen wegpusten.»
Festakt zu zehn Jahren «Tolerantes Brandenburg»
Mit einem Festakt im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler hat die Landesregierung am Dienstag in Potsdam das zehnjährige Bestehen des Handlungskonzepts «Tolerantes Brandenburg» gefeiert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstrich vor mehreren Hundert Gästen im Hans Otto Theater die Erfolge des Konzepts. Es habe in den vergangenen Jahren einen deutlichen Klimawandel in der Gesellschaft bewirkt.
Merkel verspricht mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Mittelstand versprochen, sich für eine Erbschaftsteuerreform im Sinne der Familienunternehmen stark zu machen. «Wir werden darauf achten, dass das, was der Mittelstand braucht, auch wirklich getan wird», sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Auch Fraktionschef Volker Kauder versicherte, alles daran zu setzen.
Nachrichten aus Yahoo news
Die internationale Gemeinschaft will den Aufbau von Polizei und Justiz in den Palästinensergebieten in den nächsten Jahren mit 242 Millionen Dollar (rund 156 Millionen Euro) unterstützen. Der deutsche Beitrag beträgt 15 Millionen Euro, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss einer Sicherheitskonferenz in Berlin weiter mitteilte. Es gehe darum, die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, hob der Außenminister hervor.
Ratzmann und Özdemir machen gemeinsam Wahlkampf für Bundesvorsitz
Die beiden Kandidaten für den Bundesvorsitz der Grünen, Volker Ratzmann und Cem Özdemir, wollen gemeinsam auf Wahlkampftour durch die Grünen-Landesverbände gehen. «Wir haben einen fairen Umgang miteinander vereinbart und werden diesen auch einhalten», sagte Ratzmann am Dienstag in Düsseldorf. Ratzmanns Mitbewerber, der Europaabgeordnete Cem Özdemir, betonte, dass es zudem keine öffentlichen Streitgespräche geben werde, weil der Wahlkampf innerhalb der Partei ausgetragen werde.
Beck bietet rhetorisch Rücktritt an
SPD-Chef Kurt Beck hat sich am Dienstag mit einem rhetorischen Rücktrittsangebot der Unterstützung seiner Fraktion versichert. «Wenn ich Teil des Problems sein sollte - ich klebe an keinem Stuhl», zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung im Reichstagsgebäude. In der Rede, die mit anhaltendem Beifall bedacht worden sei, habe er aber zugleich seinen Kampfeswillen bekräftigt: «Klar ist, ich werde für diese Partei kämpfen. Ich lasse mich nicht von außen wegpusten.»
Festakt zu zehn Jahren «Tolerantes Brandenburg»
Mit einem Festakt im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler hat die Landesregierung am Dienstag in Potsdam das zehnjährige Bestehen des Handlungskonzepts «Tolerantes Brandenburg» gefeiert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstrich vor mehreren Hundert Gästen im Hans Otto Theater die Erfolge des Konzepts. Es habe in den vergangenen Jahren einen deutlichen Klimawandel in der Gesellschaft bewirkt.
Merkel verspricht mittelstandsfreundliche Erbschaftsteuerreform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Mittelstand versprochen, sich für eine Erbschaftsteuerreform im Sinne der Familienunternehmen stark zu machen. «Wir werden darauf achten, dass das, was der Mittelstand braucht, auch wirklich getan wird», sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Auch Fraktionschef Volker Kauder versicherte, alles daran zu setzen.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
