BND-Überwachung in Kabul offenbar umfangreicher als bekannt
Die Überwachungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar umfangreicher als bekannt: Nicht nur das E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei betroffen gewesen, sondern das gesamte Computernetzwerk seines Ministeriums, berichtet "Der Spiegel". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte gegenüber der afghanischen Regierung sein Bedauern zum Ausdruck.
Hamburger Grüne entscheiden über Koalition mit CDU Nachtvorschau
Am (morgigen) Sonntag entscheiden die Hamburger Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung über die Koalition mit der CDU. Beobachter gehen davon aus, dass die Basis dem Bündnis zustimmen wird. Am Tag danach muss noch der Landesausschuss der CDU zustimmen, was ebenfalls als sicher gilt. Dann ist das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene besiegelt. Die Spitzen beider Parteien hatten in der vergangenen Woche bereits den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
SPD will Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss schaffen. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wolle diesen Anspruch «in der Arbeitsmarktpolitik» verankern.
Zeitung: Voß soll Finanzminister werden
Das neue Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nimmt offenbar Gestalt an. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) plant Tillich, auf dem Landesparteitag am 24. Mai in Zwickau den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) als seinen Kandidaten für das Finanzministerium vorzuschlagen. Der ebenfalls genannte Meißner CDU-Chef Matthias Rößler steht, wie der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt wurde, «auf keiner Kandidatenliste».
Abkommen mit USA sieht auch Austausch intimer Daten vor
Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Dies geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor. DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage.
Nachrichten aus Yahoo news
Die Überwachungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar umfangreicher als bekannt: Nicht nur das E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei betroffen gewesen, sondern das gesamte Computernetzwerk seines Ministeriums, berichtet "Der Spiegel". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte gegenüber der afghanischen Regierung sein Bedauern zum Ausdruck.
Hamburger Grüne entscheiden über Koalition mit CDU Nachtvorschau
Am (morgigen) Sonntag entscheiden die Hamburger Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung über die Koalition mit der CDU. Beobachter gehen davon aus, dass die Basis dem Bündnis zustimmen wird. Am Tag danach muss noch der Landesausschuss der CDU zustimmen, was ebenfalls als sicher gilt. Dann ist das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene besiegelt. Die Spitzen beider Parteien hatten in der vergangenen Woche bereits den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
SPD will Rechtsanspruch auf Hauptschulabschluss
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss schaffen. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wolle diesen Anspruch «in der Arbeitsmarktpolitik» verankern.
Zeitung: Voß soll Finanzminister werden
Das neue Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nimmt offenbar Gestalt an. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Samstagausgabe) plant Tillich, auf dem Landesparteitag am 24. Mai in Zwickau den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) als seinen Kandidaten für das Finanzministerium vorzuschlagen. Der ebenfalls genannte Meißner CDU-Chef Matthias Rößler steht, wie der Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt wurde, «auf keiner Kandidatenliste».
Abkommen mit USA sieht auch Austausch intimer Daten vor
Der vereinbarte Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Kriminalität umfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch Daten zu politischer Anschauung, Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder dem Sexualleben Verdächtiger. Dies geht aus Artikel zwölf des Abkommens hervor. DGB und Opposition reagierten empört auf die Passage.
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Deutschland heute, Editoweb 23 Dezember 2008
