Editoweb: Deutschland heute, 04 dez 2007

EU legt Streit über Mehrwertsteuerreform bei
Nach jahrelangem Streit haben die EU-Finanzminister eine längst überfällige Mehrwertsteuerreform vereinbart. Luxemburg gab am Dienstag nach erheblichen Zugeständnissen der übrigen 26 EU-Staaten seinen Widerstand gegen das Gesetzespaket auf. Ziel der Reform ist eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Anmeldung und -Rückerstattung für Unternehmen, die im europäischen Ausland tätig sind.

Merkel schwört CDU auf Landtagswahlkämpfe ein
Zum Abschluss des CDU-Bundesparteitags in Hannover hat Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei zum Kampf um den Sieg bei den Landtagswahlen Anfang 2008 aufgerufen. Nach ihren Beschlüssen zum neuen Grundsatzprogramm und zur Abgrenzung von der SPD forderte Merkel die Christdemokraten auf, jetzt «raus auf die Straßen zu gehen». In Hessen, Niedersachsen und Hamburg wird Anfang 2008 gewählt.

Bahn und Lokführer finden Fahrplan zur Lösung ihres Tarifstreits
Der Tarifstreit bei der Bahn steht nach fast neun Monaten vor einer Lösung. GDL und Bahn wollen bis Ende Januar einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer aushandeln. In dieser Zeit werde nicht gestreikt, sagte GDL-Chef Manfred Schell nach einem Spitzengespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin. Auf konkrete Regelungen für die Lokführer verständigten sich Schell und Mehdorn noch nicht.

Deutschland verbessert sich bei PISA-Studie kaum
rotz deutlicher Verbesserung bei den Naturwissenschaften bescheinigt die neue PISA-Studie dem deutschen Schulsystem weiterhin erhebliche Mängel: Die Bildungschancen der Schüler in Deutschland hängen noch immer von der sozialen Herkunft ab und sind vor allem bei einem Migrationshintergrund eingeschränkt. Während Deutschland bei den Naturwissenschaften im oberen Drittel landete, erreichte es in den Bereichen Lesen und Mathematik erneut nur OECD-Durchschnitt.

Haft für 23-Jährigen wegen Übergriff auf Inder in Mügeln
Wegen der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Inder im sächsischen Mügeln muss ein 23-jähriger Mann ins Gefängnis. Das Amtsgericht Oschatz hat ihn am Dienstag wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Monate mit Bewährung beantragt, die Verteidigung nur eine Geldstrafe wegen Sachbeschädigung. Der Angeklagte hatte eine Tatbeteiligung gestanden und sich bei einem 35-jährigen Inder entschuldigt.

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